„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ schworen die überlebenden Häftlinge des KZ Buchenwald. Doch Deutschland führt erneut Krieg.

In den Kasernen der Bundeswehr und bei ihren aktuellen Feldzügen weht dabei nicht selten noch immer der Geist der Wehrmacht: ob Totenschädel-Spielerei mit Bezug zur Einheit der Brandenburger, die Affaire um die Ausbildungsbücher der Bundeswehr, die Ehrenmitgliedschaft von Kriegsminister Jung im Bund der Pioniere (neben Ritterkreuzträgern und SS-Veteranen), die Gebirgsjägertreffen in Mittenwald, … – es sind zu viele sogenannte Einzelfälle, die die zentrale Rolle der NS-Traditionspflege bei der Bundeswehr belegen.

70 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht auf Polen präsentiert sich Deutschlands Außen- und Innenpolitik auf beschleunigtem Kriegs- und Militarisierungskurs.

Der Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann hat vor 3 Tagen bei der Einweihung des lange umkämpften Deserteursdenkmal in Köln die Verlogenheit (auch) der anwesenden VertreterInnen der Politik deutlich gemacht: Einerseits die Zeremonienmeister für ein (unbedingt notwendiges) Gedenken an die Deserteure, Kriegsgegner und Opfer der Wehrmachtsjustiz zu mimen und andererseits der nächsten Ausweitung des Kriegseinsatzes in Afghanistan zuzustimmen.

Keine der großen Parteien will auch – und gerade in der Krise auf die Option Krieg verzichten. Wenn alles nicht mehr hilft, der Krieg soll’s richten: gegen die Bedrohung von Taliban und Islamismus, für demokratische Rechte – insbesondere der Frauen, selbst die Folgen der Klimakatastrophe müssen in dieser Logik militärisch gelöst werden. Die Lösung des Problems der Krise des weltweiten Kapitalismus soll in Hungerlöhnen und Sozialkürzungen liegen. Der Widerstand der Menschen wird eingeplant, es wird weiter aufgerüstet, denn unter anderem sollen Kriege den Kapitalismus durch die Krise bringen. Die Geschichte der Länder des Nordens ist überreich an Erfahrungen dieser kriegerischen „Krisenbewältigung“.

Das schlägt sich denn auch in einer überhaupt nicht kriselnden Branche nieder: dem Waffenexport

Laut Amnesty ist die BRD Europameister im Waffenexport. Weltweit setzten schwedische Friedensforscher die BRD auf Platz drei. Selbst laut dem Rüstungsexportbericht 2006 der Bundesregierung hat Deutschland den Platz 6, hinter den USA, Großbritannien, Russland, Frankreich und China, gleichauf mit Israel und knapp vor Kanada.
Deutschland produziert auch die Waffen für potentielle und tatsächliche Kriegsgegner:
- Eurofigther gehen nach Indien und Panzer an Pakistan
- die Panzerung der Merkava Panzer an Israel und die deutsch-französischen Panzerabwehrraketen Milan, die in der Lage sind die stark gepanzerten Merkava zu brechen, an die Hisbollah

Auch im Gaza Krieg kämpften deutsche high tech Waffentechnologie auf israelischer Seite gegen deutsche Kleinwaffen der Hamas: Die deutschen Dolphin U-Boote patroullierten vor Gaza und die Hamas kämpfte mit dem für die Bundeswehr entwickelten und seit 1976 in Lizenzproduktion von Iran hergestellten G3-Sturmgewehr, dem Exportschlager von Heckler & Koch.

Mit strategischer Penetranz sickert die Bundeswehr in immer mehr zivile Bereiche ein. Was unter dem Unwort zivil-militärische Zusammenarbeit firmiert, ist in der Praxis der Versuch, das zivile Leben, die Menschen selbst, militärisch vollständig zu durchdringen. Auf der Tagesordnung steht, die öffentliche Präsenz der Bundeswehr zu stärken und die Ablehnung der Bevölkerung mit dem Auftreten als „fürsorgende“ Armee zu überwinden. Der Katastrophenschutz verschaffte die Eintrittskarte: wer kennt sie nicht, die Sandsackschleppenden Soldaten, die vergessen machen sollen, dass sie zum Töten ausgebildet sind.

Das Ergebnis heute: in allen Leitstellen zum Katastrophenschutz sitzen nun auch Reserveoffiziere der Bundeswehr. Nicht die zivilen Feuerwehren und das THW werden gestärkt, sondern das Militär. Das gilt nun auch für das allgemeine Rettungswesen: Der „Kostendruck“ im zivilen Rettungsdienst soll den Wandel notwendig machen, denn „es werden nicht mehr alle alles können“, sagt Admiraloberstabsarzt a.D. Karsten Ocker, der sich nun im Bundesvorstand des Arbeiter-Samariter-Bundes Deutschland e.V. engagiert. So ist das Bundeswehr Krankenhaus in Berlin im Jahre 2008 in über 8.000 (!) Notarzt- und Rettungseinsätzen aktiv gewesen. Es soll Alltag sein, wenn Militärs mit Blaulicht zur Unfallstelle fahren. Wir fragen uns, warum wird der zivile Rettungsdienst nicht ausgebaut, wenn Krankenwagen und Ärzte fehlen? Sollen wir lernen, uns bei Soldaten versorgt und aufgehoben zu fühlen, damit der in den Metropolen so zentrale Zusammenhang von Wohlstand und Krieg vertieft werden kann? Sollen mit der „freundlichen Übernahme“ ziviler Einrichtungen wieder die Prinzipien von Befehl und Gehorsam, zentralistische Entscheidungsstrukturen und absoluter Gefolgschaftstreue durchgesetzt werden? Fragen, die Grund genug sind, die Augen offen zu halten und allen Vorstößen der Militärs antimilitaristischen Ungehorsam entgegen zu setzen – gerade auch in der aktuellen Medienoffensive für die Akzeptanz von Krieg und Bundeswehr.

Es regt sich Widerstand …
Die Allgegenwart des Militärs in Form eines engmaschigen Netzwerks zwischen öffentlicher Infrastruktur, Dienstleistungsunternehmen, Forschung, Medien, Politik und Militär eröffnet nämlich auch vielfältige Möglichkeiten der Konfrontation.
Die Kampagnen „Bundeswehr raus aus der Schule“ und „Keine Ausbildung zum Krieg“, finden breite Unterstützung. Das militärische Engagement des Logistikkonzerns Deutsche Post/DHL als internationaler Kriegsdienstleister stößt zunehmend auf Widerstand. Gegen die Commerzbank als Initiator des „Celler Trialogs“ zur reibungsärmeren Verzahnung von deutschen Unternehmen, Politik und Bundeswehr haben die ersten Proteste statt gefunden.

Wir wollen nicht zu optimistisch sein, aber das Aus für Europas größten Bombenabwurfplatz, das Bombodrom im Nordwesten von Brandenburg, die Störungen und Verhinderungen von Gelöbnis-, Werbe- und Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr, sind Zwischenergebnisse, die hoffen lassen.

Noch ist es zu früh zu sagen, dass damit die offensiven Attacken der Bundeswehr im Inneren ins Hintertreffen geraten sind. Die Schließung des Bombodroms zeigt jedoch, dass zäher Widerstand gegen die Kriegsmaschinerie durchaus erfolgreich sein kann.

Die vielfache Unbrauchbarmachung von Kriegsgerät wie dieses Jahr z.B. In Ulm, in Heilbronn, in Dresden und in Magdeburg, wird von Teilen der Friedensbewegung akzeptiert. Die häufig zu hörende pragmatische Position dazu lautet: »Was hier rechtzeitig verschrottet wird, kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten«

Auch die Anstrengungen im Rahmen der Mobilisierung gegen den diesjährigen NATO-Geburtstags-Gipfel haben sich nicht in diesem Ereignis erschöpft, sondern danach – einigen Spaltungsversuchen zum Trotz – weiter an Schwung und Vielfalt gewonnen. Das stimmt uns hoffnungsvoll !!

Jede ernstzunehmende Kritik des Kapitalismus muss nach Antworten und Praxen suchen, seine barbarischste Spielart, den globalen Krieg, zurückzuweisen. Wer in gesellschaftspolitisch komplexen Situationen einen vermeintlich gerechten Krieg herbeiredet, ist bereits einer bipolaren und in der Regel nationalistischen Hetze der Kriegstreiber aufgesessen.

Für ihre widerwärtige, menschenverachtende Politik des umfassenden Kriegszustands gibt es keine Legitimation. Damals nicht | heute nicht | niemals

für uns bedeutet das: konsequenter Antimilitarismus (ohne wenn und aber)

wir sabotieren Eure Kriege




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